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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 KG 4/08   

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https://dejure.org/2010,121071
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 KG 4/08 (https://dejure.org/2010,121071)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.06.2010 - L 8 KG 4/08 (https://dejure.org/2010,121071)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - L 8 KG 4/08 (https://dejure.org/2010,121071)
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  • BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 KG 4/08
    Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit sind erst dann überschritten, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit evident ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1991, 1 BvR 1159/91).
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